TTIP und dann? Am Beispiel von Argentinien

Argentiniens Investitionsschutzabkommen.
Argentinien, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu den reichsten Ländern der Welt gehört hatte (1913 lag das Pro-Kopf-Einkommen auf dem Niveau Frankreichs und Deutschlands[1]), hatte seit der Absetzung von Juan Perón im Jahr 1955 eine sowohl politisch als auch wirtschaftlich instabile Phase durchgemacht. Es kam zu häufigen Regierungswechseln (viele Diktaturen bis 1983), die sich auch in einer Wirtschaftspolitik mit stark wechselnden Ideologien niederschlugen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise (Vorgeschichte und Ursache der Krise)

In den 1960er und 1970er Jahren hatten sich viele lateinamerikanische Staaten, insbesondere Brasilien, Argentinien und Mexiko, große Summen an Kapital von internationalen Gläubigern geliehen, um ihre Industrialisierung voranzubringen. Zu diesem Zeitpunkt wiesen diese Volkswirtschaften hervorragende Wachstumsraten und gute Aussichten aus, so dass die Gläubiger bereitwillig immer neue Kredite zur Verfügung stellten.
Viele Fehler in der Wirtschaftspolitik dieser Phase waren das Fundament für die Krise der Jahrtausendwende. In der neueren argentinischen Geschichte wechselte mehrmals die Haltung ob man sich ausländischem Recht unterwerfen soll oder nicht. 1976 erlaubte die Militärdiktatur mit dem Gesetz 21.305 argentinische Staatsanleihen nach dem Recht des Staates New York auszugeben. Von amerikanischen Anwälten der Argentinier wurde ein spezieller Vertrag für die Anleihen erstellt, das „Fiscal Agency Agreement“. Dabei wurde festgelegt, dass die Rückzahlung über einen New Yorker Treuhänder erfolgt. Im Vertrag wurde aufgenommen, dass alle Anleihen gleich bedient werden. Es wurde darauf verzichtet, eine Änderung der Bedingungen durch eine qualifizierte Mehrheit zu erlauben. Später wurden solche Bedingungen als Collective Action Clause bekannt. Dieser Fehler sollte sich in den 2000er Jahren bemerkbar machen, als nicht alle Gläuber einem Schuldenschnitt zustimmten.[2][3]
http://de.wikipedia.org/wiki/Lateinamerikanische_Schuldenkrise (Vorgeschichte und Ursachen de Krise)

1982 … Argentinien und Brasilien hatten einen großen Anteil ihres Geldes von US-Banken geliehen. Die USA wurden daher gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds zu den Hauptkoordinatoren der Umschuldungen.[71]
http://de.wikipedia.org/wiki/US-lateinamerikanische_Beziehungen (Latainamerikanische Schuldenkrise)

Während sich die Auslandsschulden dieser Staaten über die Jahre gefährlich akkumulierten, begann die Schuldenkrise erst als die internationalen Kapitalmärkte gewahr wurden, dass Lateinamerika seine Schulden nicht mehr wird zurückzahlen können.
1982 …Weil aber viele der lateinamerikanischen Forderungen kurzfristige Kredite darstellten, wurde die Krise erst verschärft als deren Refinanzierung (Prolongation) von den Banken verweigert wurde und somit die Darlehen fällig gestellt wurden. Somit waren plötzlich viele Milliarden an Krediten, die sonst jeder Zeit verlängert wurden, sofort fällig und zahlbar (Schneeballeffekt).
http://de.wikipedia.org/wiki/Lateinamerikanische_Schuldenkrise

Während die Auswirkungen der Globalisierung auf der ganzen Welt zu spüren waren, prägte die interamerikanischen Beziehungen in den 90er Jahren vor allem der Washington Consensus, der eine Reihe von neoliberalen Wirtschaftsreformen in Lateinamerika einleitete.
http://de.wikipedia.org/wiki/US-lateinamerikanische_Beziehungen (1990er Jahre: Neoliberalismus: Regionalismus in Lateinamerika)

„Plünderung des öffentlichen Vermögens durch eine betrügerische Elite“ (Ausverkauf des Landes) Argentinienshttp://de.wn.com/pr%C3%A4sident_von_argentinien# –> Finanzkrise und Kollaps von Argentinien

Der ersten Bush-Regierung … 1991 ist ein Vorstoß der USA, bei dem es erstmals nicht um sicherheitspolitische Erwägungen zu gehen schien, sondern um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.[75] Mit dem Ende des Kalten Krieges und der dadurch entstandenen Diversität stand der US-Markt vor neuen Herausforderungen: Energieabhängigkeit, die Abhängigkeit vom globalisierten Markt, die wachsende Marktmacht anderer Handelsländer (z. B. asiatischer Rivalen) durch regionale Märkte (Freihandelszonen) und die Herausbildung grüner Technologien und deren Märkte.[74] Die außenpolitischen Interessen der USA hatten sich gewandelt: Nun standen ökonomische Ziele im Vordergrund; gesellschaftliche (z.B. Drogenhandel) und ökologische Probleme (z. B. Testfeld für umweltpolitische Strategien) in zweiter Reihe und die ideologische Verbreitung von Demokratie und Liberalismus ist zu einem Nebeninteresse herabgesunken
http://de.wikipedia.org/wiki/US-lateinamerikanische_Beziehungen (Interamerikanische Kooperation der USA)
Neben binationalen Freihandelsabkommen schlossen die USA eine Reihe von Investitionsschutzabkommen (BIT) mit lateinamerikanischen Ländern ab, die günstige Bedingungen für Direktinvestitionen schufen. Diese Verträge beinhalten „faire und angemessene Behandlung“, Schutz vor Enteignung, freien Warenverkehr und vollständigen Schutz und Sicherheit.

Solche Investitionsschutzabkommen schlossen die USA mit einer ganzen Reihe von Staaten ab: Haiti (In-Kraft-Treten 1983), Grenada (1989), Panama (1991, erweitert 2001), Argentinien (1994), Trinidad und Tobago (1996), Ecuador (1997), Jamaica (1997), Bolivien (2001), Honduras (2001). Verträge mit El Salvador (1999) und Nicaragua (1995) wurden unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
http://de.wikipedia.org/wiki/US-lateinamerikanische_Beziehungen (Investitionsschutzabkommen)
???

„Plünderung des öffentlichen Vermögens durch eine betrügerische Elite“ (Ausverkauf des Landes) Argentinienshttp://de.wn.com/pr%C3%A4sident_von_argentinien# –> Finanzkrise und Kollaps von Argentinien
Der Ausdruck Argentinien-Krise bezeichnet die letzte große Wirtschaftskrise in Argentinien zwischen 1998 und 2002, deren Auswirkungen bis in das Jahr 2005 zu spüren waren.
Die beiden Höhepunkte der Krise waren eine starke Rezession 1998/99 und der Zusammenbruch des Finanzsystems 2001/02, der am 21. Dezember 2001 zum Rücktritt des Präsidenten Fernando de la Rúa führte, dem eine Periode von großer politischer Instabilität folgte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise

Der „Linksruck“ Lateinamerikas vollzog sich durch die Wahlsiege sozialistischer Politiker bei den Präsidentschaftswahlen: … Néstor Kirchner in Argentinien (2003) … so stimmen sie sowohl in ihrer Ablehnung der Amerikanischen Freihandelszone überein als auch in dem Bestreben nach regionaler Integration ohne die USA
http://de.wikipedia.org/wiki/US-lateinamerikanische_Beziehungen (2000er Jahre: Demokratischer Sozialismus)

Ein weiterer Konflikt der Nachkrisenzeit war die lange Zeit ungelöste Frage der argentinischen Anleihen, die nicht mehr vom Staat bedient wurden. Ein großer Teil der Schulden Argentiniens wird von privaten Gläubigern reklamiert. Da Argentinien nach der Abwertung 2002 ohne ein extremes Sparprogramm nicht in der Lage gewesen wäre, den Zahlungen gegenüber den privaten Gläubigern nachzukommen, wurden Pläne für ein Umschuldungsangebot (canje) erarbeitet. Gegenüber den multilateralen Gläubigern wie Weltbank, IWF, usw. beglich Argentinien hingegen stets seine Verpflichtungen in voller Höhe (wenn auch teilweise mit zeitlicher Verzögerung).
http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise (Weitere Entwicklung)

Diejenigen Gläubiger, die das Umschuldungsangebot nicht wahrgenommen haben, haben die Möglichkeit, zu versuchen, ihre Forderungen über die Pfändung argentinischen Staatsvermögens außerhalb Argentiniens zu realisieren.

Der von Paul Singer gemanagte Hedgefonds NML Capital, ein Tochterunternehmen von Elliott Management, erwarb in den letzten Jahren einen großen Teil der nicht umgeschuldeten Anleihen und strebt eine 100% Rückzahlung von dem Staat Argentinien an. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa verurteilte Argentinien im Oktober 2012 zu einer Zahlung von 1,3 Milliarden US-Dollar an den Hedgefonds. Als weiteres Druckmittel wurde es Argentinien verboten andere Schulden zu bedienen solange der Hedgefonds nicht bezahlt wurde.[19] Da das Schlichtungsverfahren zwischen Argentinien und den Hedgefonds im Juli 2014 zu keiner Einigung führte, gilt Argentinien de jure als insolvent.[20
http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise (Eintreiben offener Forderungen)
http://www.heise.de/tp/news/Argentinien-im-Abwehrkampf-gegen-Hedgefonds-und-US-Justiz-2230584.html (18.06.2014)

Argentinien klagt jetzt gegen die USA.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/argentinien-149.html (07.08.2014)
Die sozialen Folgen (der Krise) waren verheerend: Am Höhepunkt der Krise (Mitte 2002) betrug die Armutsrate 57 % und die Arbeitslosenrate 23 %. Seit Mitte 2002 erholt sich die Wirtschaft des Landes wieder. Sie wächst seit 2003 wieder (Wachstum 2003: 8,9 %, 2004: 8,8 %).
Der Anteil der Staatsverschuldung in Devisen machte im Jahr 2002 92 % des BIP aus, im Jahr 2011 nur noch 9,6 %.
http://de.wikipedia.org/wiki/Argentinien-Krise

Auffällig ist, wie stark die Ergebnisse zur sozioökonomischen Realität von offiziellen Statistiken abweichen. Während etwa der Anteil der in Armut lebenden urbanen Bevölkerung in der UCA-Publikation im Jahr 2012 mit etwa 25 Prozent ausgewiesen wird, liegt dieser nach Angabe des Nationalen Instituts für Statistik und Zensus (INDEC) bei lediglich 5,4 Prozent. Zehn Prozent der Hauptstädter leben laut UCA in prekären Wohnverhältnissen ohne Anschluss an das Abwassernetz und die Gaszufuhr. In absoluten Zahlen sind dies rund 140.000 Menschen.
https://amerika21.de/2013/12/96093/argentinien-sozialdaten

Fragen:
Was waren die Folgen des Investitionsschutzabkommens?
Was waren die Folgen von Neoliberalismus und einer korrupten Politik?
http://www.kompetenzla.uni-koeln.de/fileadmin/WP_Kaltmeier.pdf

Dieser Text ist eher ein Entwurf und läd zur Benutzung und Weiterverarbeitung ein.

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